Allgemeine Geschäftsbedienungen - „Super-Sale-Auktion“

Diese Allgemeine Geschäftsbedienungen regeln die Nutzung der Webseite „super-sale-auktion.de“ (nachfolgend „Auktionsplattform“ genannt).

1. Vertragspartner

Der Vertragspartner des Nutzers ist:

Stuttgarter Wochenblatt GmbH
Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart

Telefon: (0711)72 08-0
Telefax: (0711)72 08-30 09
Internet: http://www.stuttgarter-wochenblatt.de

- nachfolgend „Verlag“ genannt -

Für alle Produkte oder Dienstleistungen, die über die Auktionsplattform angeboten werden, gelten die Angebote des jeweiligen Verkäufers auf der Website. Der Verlag ist nicht Verkäufer der Produkte.

2. Leistungsbeschreibung

Auf der Auktionsplattform werden nach dem System einer Auktion Artikel von Unternehmen zum Kauf angeboten. Der Verlag bietet diese Auktionsplattform insbesondere Einzelhandelsunternehmen an, damit diese ihre Produkte und Dienstleistungen bewerben und für den Verkauf anbieten können. Der Verlag ist dabei nicht in den Verkaufs-/Geschäftsprozess selbst involviert, außer dass er die Auktionsplattform zur Nutzung bereitstellt und von den Verkäufern/Versteigerern ermächtigt wurde, die Versteigerungserlöse mit befreiender Wirkung gegenüber den Käufern/Bietern zu vereinnahmen. Der Verlag ist weder direkt in den Kauf, den Verkauf oder den Tausch von Produkten oder Dienstleistungen einbezogen, noch wickelt er diese Geschäfte im Auftrag der Verkäufer ab. Der Verlag verlangt von den Verkäufern für die Auflistung und Beschreibung der Produkte keine Eintragungs- oder andere Gebühren; genauso wenig werden von den Käufern irgendwelche Beiträge oder Teilnahmegebühren erhoben.

3. Nutzer / Nutzung / Sanktionen

  1. Die Nutzung dieser Auktionsplattform als Verkäufer und Käufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung dieser Allgemeine Geschäftsbedienungen. Alle Personen, die volljährig und geschäftsfähig sind, sind berechtigt ein Konto zu eröffnen.
  2. Es ist untersagt, irgendwelche Methoden, Geräte oder Softwarekomponenten einzusetzen, die die Funktionsweise der Auktionsplattform beeinträchtigen könnten. Der Verlag behält sich das Recht vor, dieser Bestimmung zuwiderhandelnde Nutzer ohne vorherige Abmahnung und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung auszuschließen. Er behält sich vor, für alle daraus entstehenden Schäden Schadensersatz geltend zu machen.

4. Produktangebot / Verlauf der Auktion

  1. Die Produkte und Dienstleistungen, die über die Auktionsplattform zur Versteigerung angeboten werden, sind fabrikneu, es sei denn, sie sind entsprechend anders ausgewiesen. Sie schließen die üblichen Garantien, wie sie durch den Verkäufer festgelegt werden, mit ein. Der Verlag ist nicht der Anbieter der Produkte und übernimmt für diese keinerlei Verantwortung. Die jeweiligen Verkäufer tragen die ausschließliche Verantwortung in Bezug auf die korrekte Ausschreibung und den Zustand bzw. die Garantien im Zusammenhang mit den Produkten und Dienstleistungen, die über die Auktionsplattform angeboten werden.
  2. Alle Artikel können auf der Website notierten Adresse des Verlages besichtigt werden. Es wird den Käufern empfohlen, die Artikel vorab zu besichtigen.
  3. Für die Anfangs- und Schlusszeit zum Bieten bei der Auktion gilt die Uhr auf der Auktionsplattform. Angebote können nur innerhalb dieser Frist abgegeben werden. Der Verlag behält sich vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung die Auktionsplattform auszubauen, zu beenden oder zu verändern, sollten unerwartete technische Probleme dies erfordern, damit die Funktionsweise aufrechterhalten werden kann.
  4. Gebote können zwischen dem Starttag und dem Abschlusstag 24 Stunden am Tag über die Auktionsplattform abgegeben werden.
  5. Der Verkäufer wird für jeden Artikel und jede Dienstleistung ein Startgebot festlegen. Dieses Startgebot ist das minimale Gebot, das gefordert wird, bevor aktiv an der Auktion teilgenommen werden kann.
  6. Das Startgebot liegt bei 50% des Ladenpreises des jeweiligen Verkäufers.
  7. Angestellte von teilnehmenden Unternehmen als Verkäufer dürfen für alle Produkte mitbieten, außer für diejenigen, die von ihrem Unternehmen in die Auktion eingebracht wurden.
  8. Die Online-Auktion erlaubt Stellvertretergebote. Das bedeutet, dass der Käufer ein geheimes Höchstgebot festlegen kann, welches er für einen Artikel zu zahlen bereit ist. Nur der Käufer und die Bietersoftware kennen dieses Höchstgebot. Die Bietersoftware bietet dann stellvertretend für den Käufer für den Artikel mit, und zwar immer nur so viel, wie nötig ist, damit der Käufer der gerade Höchstbietende für den gewählten Artikel bleibt. Dieser geheime Höchstpreis ist nicht zwingend identisch mit dem Preis, den der Käufer zu bezahlen hat, wenn er bei der Auktion den Zuschlag erhält. Es kann sein, dass der Käufer weniger bezahlen, keinesfalls aber mehr bezahlen muss. Trotzdem sollte das Höchstgebot genau überlegt werden, denn mit Abgabe des Höchstbetrages wird ein Vertrag abgeschlossen, der den Käufer zur Zahlung dieses Betrages (inklusive Steuern) verpflichtet, wenn der Käufer den Zuschlag zu dem Höchstgebot erhält.
  9. Wenn das geheime Höchstgebot das erste Gebot ist, das auf einen Artikel abgegeben wird, dann muss das geheime Höchstgebot mindestens so hoch wie das Startgebot sein. Wenn andere Gebote auf alle verfügbaren identischen Artikel abgegeben wurden, dann muss das Gebot des Käufers das führende Gebot um den jeweiligen Mindestsatz übersteigen (der Mindestsatz kann je Produkt variieren). Wenn zum Beispiel das Höchstgebot für einen Artikel im Wert von 300,00 EUR im Moment 250,00 EUR beträgt, dann muss das geheime Höchstgebot mindestens 250,00 EUR + Mindestsatz betragen.
  10. Basierend auf dem geheimen Höchstgebot erhöht die Bietersoftware das Gebot des Käufers – stellvertretend für den Käufer – immer nur um so viel, dass der Käufer in Führung bleibt, und zwar solange, bis niemand anderes mehr mitbietet oder das geheime Höchstgebot erreicht ist und der Käufer durch einen anderen Bieter überboten wurde. Ist der Käufer der erste Bieter für einen Artikel, dann bietet die Software stellvertretend für den Käufer das Startgebot. Die Bietersoftware wird für den Käufer im Rahmen des geheimen Höchstgebotes mitbieten, bis einer dieser drei Zustände erreicht ist:
    • Niemand überbietet das Gebot des Käufers
    • Das geheime Höchstgebot des Käufers wurde erreicht
    • Der Käufer ist der Höchstbietende am Schluss der Auktion und erhält den Zuschlag.
  11. Es liegt im Verantwortungsbereich des Käufers, den Status seiner Gebote und den Verlauf der Auktion zu verfolgen und – sofern der Käufer überboten worden ist – zu entscheiden, ob und bis zu welcher Gebotshöhe weitergeboten werden soll. Wenn der Käufer durch einen anderen Bieter mit einem höheren geheimen Höchstgebot überboten worden ist, dann muss der Käufer ein neues, höheres geheimes Höchstgebot festlegen, um für den Artikel weiterbieten zu können. Wenn der Käufer ein neues geheimes Höchstgebot abgibt, ersetzt dieses alle vorherigen Gebote, die der Käufer für diesen Artikel abgegeben hat. Das neue Gebot muss mindestens um den minimalen Erhöhungsschritt höher sein und die Anzahl muss gleich bleiben oder größer sein als diejenige des vorhergehenden geheimen Höchstgebotes.
  12. Wenn das geheime Höchstgebot des Käufers genau gleich hoch ist wie dasjenige eines Bieters, der vor dem Käufer ein Gebot abgegeben hat, wird dieser Bieter als Höchstbietender geführt und erhält den Zuschlag, sofern er nicht mehr überboten wird.
  13. Wenn ein Artikel mehrfach vorhanden ist, kann der Käufer auf mehrere gleiche Artikel gleichzeitig bieten (Anzahl Artikel). Wird zum Beispiel ein Artikel dreifach angeboten, kann der Käufer gleichzeitig auf einen, zwei oder alle drei Artikel bieten. Die Anzahl der Artikel, die zugeteilt wird, kann dem Gebot des Käufers entsprechen, oder es können weniger Artikel sein (auf keinen Fall aber mehr). Das ist abhängig davon, ob vorher andere Gebote gemacht wurden und für welche Anzahl. Die Anzahl der Artikel, die dem Käufer zugesprochen werden, kann sich ändern, wenn andere, höhere Gebote abgegeben werden.
  14. Im Streitfall zwischen Bietern untereinander oder zwischen Bietern und dem Verkäufer in Bezug auf die Gültigkeit eines Gebotes hat der Verkäufer das Recht, zu entscheiden, welchem Bieter der Artikel zugeschlagen wird. Alle Entscheidungen des Verkäufers sind endgültig und verbindlich.
  15. Der Verlag und dessen Dienstleister sind nicht für Gebote verantwortlich, die verloren gehen, fehlgeleitet werden, unvollständig sind oder die durch Fehler in der Computerübertragung nicht vollständig eingehen. Auch kann der Verlag und dessen Dienstleister nicht zur Verantwortung gezogen werden für Einschränkungen, die den Käufern durch irgendeine technische Fehlfunktion des Netzes, der Server oder der Software entstehen. Der Beleg für das Aussenden einer Nachricht wird nicht als Nachweis dafür anerkannt, dass der Verlag und dessen Dienstleister diese Nachricht erhalten hat. Der Verlag und dessen Dienstleister ist nicht für irgendwelche Verbindungskosten verantwortlich, die dem Käufer durch die Teilnahme an der Auktionsplattform entstehen können.
  16. Während der Auktion erhält der Käufer E-Mails, die ihn darüber informieren, ob er von einem anderen Bieter überboten wurde, und ob er für einen Artikel den Zuschlag erhalten hat. Diese E-Mails dienen reinen Informationszwecken. Der Versand oder die Unterlassung des Versandes dieser E-Mails hat keinen Einfluss auf den Status des Gebotes oder der Gebote oder der Gebote anderer Bieter. Nur die Belege der Gebote im Online-System der Auktionsplattform konstituieren die verbindliche Aufzeichnung des Gebotsverlaufs. Sie sind die verbindliche Datenbasis aufgrund derer der Verkäufer bestimmt, wem ein Artikel am Ende der Auktion zugeschlagen wird.

5. Vertragsschluss / Zahlung

  1. Der Käufer nimmt das Angebot des Verkäufers durch Abgabe seines Gebots verbindlich an, d.h. er verpflichtet sich, unter dem Vorbehalt des Zuschlags bei Auktionsende, das Produkt zu den vereinbarten Konditionen zu erwerben.
  2. Am Schluss jeder Auktion bestimmt der Verkäufer den Käufer (Höchstbietenden) für jeden Artikel, kontaktiert den Käufer per E-Mail, informiert ihn über den Zuschlag und fordert ihn auf, den Artikel zu bezahlen. Mit dem Zuschlag kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer zustande.
  3. Der Kaufpreis für einen Artikel wird durch das Höchstgebot zum Zeitpunkt des Abschlusses der Auktion für jeden Höchstbietenden bestimmt.
  4. Als Höchstbietender ist der Käufer zur vollständigen Zahlung innerhalb von 3 Tagen nach Auktionsende verpflichtet. Wenn ein Käufer nicht kontaktiert werden kann oder wenn die Zahlung bis 3 Tage nach Auktionsende nicht eingetroffen ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Käufer zu disqualifizieren (Rücktritt vom Vertrag und Geltendmachung des daraus entstehenden Schadens) und dem Bieter mit dem nächsthöchsten Gebot den Zuschlag zu erteilen. Als neuer Höchstbietender ist der Käufer zur vollständigen Zahlung innerhalb einer Woche nach Benachrichtigung durch den Veranstalter verpflichtet. Wenn ein Käufer nicht kontaktiert werden kann oder wenn die Zahlung innerhalb einer Woche nicht eingetroffen ist, behält sich der Veranstalter das Recht vor, den Prozess von Disqualifikation und Benachrichtigung der Folgebieter fortzusetzen oder den Artikel aus dem Verkauf zurückzuziehen.
  5. Im Falle der Disqualifikation des Höchstbietenden ist der Kaufspreis bestimmt durch das geheime Höchstgebot des Folgebieters.
  6. Der Käufer zahlt diesen Gesamtverkaufspreis dem Verlag, der von dem Verkäufer zum Inkasso ermächtigt wurde. In gewissen, speziell ausgewiesenen Fällen zahlt der Käufer diesen Gesamtverkaufspreis direkt dem Verkäufer (der teilnehmenden Firma oder dem teilnehmenden Geschäft, das den Artikel zum Verkauf angeboten hat).
  7. Sobald der Kaufpreis für einen Artikel bezahlt wurde, erhält der Käufer ein Artikelzertifikat, mit dem er den Artikel bei dem Verkäufer auslösen kann. Spezielle Abmachungen bezüglich Lieferung oder Selbstabholung müssen zwischen Käufer und Verkäufer getroffen werden. Die Lieferung eines Artikels kann zusätzliche Kostenfolgen haben, die über den Gesamtverkaufspreis hinausgehen. Alle Verkäufe sind endgültig.
  8. Es liegt in der Verantwortung von Käufer und Verkäufer, dafür zu sorgen, dass alle fälligen Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf abgerechnet werden. Bei Erhalt des Artikelzertifikats wird der Verkäufer mit separater Rechnung allenfalls fällige Abgaben direkt beim Käufer erheben.

6. Haftung

  1. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Verlag haftet dem Grunde nach für durch den Verlag, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Verlages aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
  2. Eine weitere Haftung des Verlages ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und aller mit dem Verlag verbundenen Unternehmen.
  4. Die Haftungsbestimmungen des Verkäufers gegenüber den Käufern richten sich nach den jeweiligen Vertragsbestimmungen des Verkäufers, die vorbehalten bleiben. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass das Internet Risiken birgt, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Personen im Internet schwierig ist, kann der Verlag nicht zusichern, dass jede natürliche oder juristische Person diejenige Person ist, für die sie sich ausgibt. Es liegt an den mitwirkenden Parteien (Verkäufern und Käufern), sich selbst von der Identität des Vertragspartners zu überzeugen.

7. Freistellung

Der Nutzer stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Verlag geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Produkte und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Auktionsplattform. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Verlages einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Verlag für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8. Einwilligung in die Übermittlung von Daten

Der Käufer willigt ein, dass der Verlag seine Daten, insbesondere den Namen, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse und auch seine Lieferanschrift, dem jeweiligen Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die Übermittlung der Informationen an den Verkäufer erfolgt für den Käufer (Höchstbietenden) oder gegebenenfalls für den Bieter der nächstfolgenden Gebote.

Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Verlages, einsehbar unter https://www.super-sale-auktion.de/datenschutz. Dort sind insbesondere die Rechte des Käufers als betroffene Person erläutert.

9. Schlussbestimmungen

  1. Alle Rechte an den Inhalten der Site sind vorbehalten. Der gesamte Inhalt der Site ist rechtlich, insbesondere urheberrechtlich, in den gesetzlichen Grenzen geschützt. Insbesondere sind das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Veröffentlichen der auf der Site publizierten Informationen für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke sowie die Einspeisung von Inhalten auf Online-Dienste untersagt.
  2. Der Verlag leistet keine Gewähr für die störungsfreie Nutzung seiner Websites noch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Die Verwendung der Informationen erfolgt auf Risiko der Benutzer.
  3. Der Verlag erbringt in keinem Fall Beratungsdienstleistungen.
  4. Der Verlag ist berechtigt, seine Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen. Werbeflächen, Links und Äußerungen Dritter sind nicht dem Verlag zuzuordnen. Diese können von dem Verlag allesamt nicht lückenlos überwacht werden, weshalb der Verlag für diese Informationen keine Gewähr leistet. Der Verlag untersagt die Einrichtung von Links auf Websites, die widerrechtliche Informationen beinhalten.
  5. Diese Allgemeine Geschäftsbedienungen regeln die vertraglichen Verhältnisse zwischen Käufer, Verkäufer und dem Verlag. Enthalten die vorliegenden Bestimmungen keine Regelung, so gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Stuttgarter Wochenblatt GmbH. Davon abweichende Bestimmungen sind schriftlich zu vereinbaren. Wo Dritte über die Auktionsplattform weitergehende Leistungen anbieten, gelangen deren Geschäftsbedingungen zur Anwendung.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedienungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen tritt diejenige, die die Parteien unter Würdigung der beiderseitigen Interessen vereinbaren würden.
  7. Vorliegende Bestimmungen unterliegen unter Ausschluss der Kollisionsnormen dem deutschen Recht.